Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Brütsch/Rüegger Werkzeuge AG

1. Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen sind anwendbar sowohl auf Lieferungen an „Unternehmer“, d. h. an natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten, als auch auf Lieferungen an „Konsumenten“, d. h. an natürliche Personen, die ausserhalb einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehungen treten.
1.2 Sämtlichen Angeboten, Lieferungen und Leistungen und den dazugehörenden Vertragsabschlüssen zwischen der Brütsch/Rüegger Werkzeuge AG als Lieferant und den Käufern liegen diese Geschäftsbedingungen verbindlich zugrunde. Andere Bedingungen gelten nur, soweit sie ausdrücklich und schriftlich gegenseitig vereinbart worden sind.
1.3 Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt zustande, indem wir die Bestellung ausdrücklich bestätigen oder die Bestellung durch Auslieferung der Ware abgewickelt wird.
1.4 Der Inhalt von Werbeprospekten und Katalogen sowie Angaben in technischen Unterlagen und Zusicherungen von Eigenschaften sind ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung nicht verbindlich. Die Lieferbarkeit der Waren durch den Hersteller bleibt vorbehalten. Montage- und Betriebsanleitungen sind lediglich dann im Lieferumfang enthalten, wenn solche vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden.
1.5 Bei individuell angefertigten Sonderwerkzeugen übernimmt der Käufer die Verantwortung für die Richtigkeit von Vorgaben (Zeichnungen, Masse etc.), welche von ihm zur Verfügung gestellt werden. Zur Vermeidung von Fehlern und Folgekosten sind diese Vorgaben immer schriftlich zu übermitteln. Sonderwerkzeuge können nicht zurückgenommen werden und sind vom Umtausch ausgeschlossen.
 

2. Preise

2.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen sämtliche Lieferungen zu den im ToolShop (www.brw.ch) angegebenen Preisen.
2.2 Allfällige in den Nettopreisen berücksichtigte Rabatte gelten erst ab einem Mindestwarenwert von CHF 100.- (exkl. Versand- und Verpackungskosten und Mehrwertsteuer, MWST).
2.3 Die Kosten für Versand und Verpackung werden separat in Rechnung gestellt. Abhängig von den bei der Bestellung gewählten bzw. vereinbarten Incoterms oder Versandoptionen fallen zusätzliche Kosten wie z. B. Zoll, Steuern, Transportversicherung, etc. an.
2.4 Alle Preisangaben verstehen sich, soweit anwendbar, jeweils zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.5 Der Käufer hat innerhalb einer angemessenen Frist die Rechnung zu prüfen, Reklamationen zur Rechnungsstellung werden nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht mehr berücksichtigt.
 

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Bezahlung des Kaufpreises kann mittels der im ToolShop (www.brw.ch) jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsarten (Kreditkarte, Rechnung oder Vorauskasse) erfolgen.
3.2 Bei Lieferung gegen Rechnung, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, gerät der Kunde in Verzug. Die Brütsch/Rüegger Werkzeuge AG mahnt im Verzugsfall den Kunden 3 mal schriftlich. Folgende Gebühren werden mit der Mahnung der Forderung fällig:

1. Mahnung: CHF 10.- 
2. Mahnung: CHF 15.- 
3. Mahnung: CHF 25.- 

Neben den Mahngebühren fallen zusätzliche Verzugszinsen in der Höhe von 5% p. a. ab Fälligkeit der Forderung an.

Wird der ausstehende Betrag auch nach der dritten Mahnung nicht bezahlt, kann ein spezialisiertes Unternehmen mit dem Inkasso der Forderung beauftragt werden. Das mit dem Inkasso beauftragte Unternehmen wird die offenen Beträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend machen und kann zusätzliche Inkasso-/ Bearbeitungsgebühren erheben.
3.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Brütsch/Rüegger Werkzeuge AG.
 

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Der Mindestwarenwert beträgt CHF 30.- pro Bestellung (exkl. Versand- und Verpackungskosten und Mehrwertsteuer, MWST). Teillieferungen bleiben vorbehalten, sofern dies für eine effiziente Abwicklung vorteilhaft erscheint. Transportbeschädigungen sind sofort beim zuständigen Transportunternehmen zu melden.
4.2 Erforderliche oder vorgeschriebene Verpackung wird nicht zurückgenommen. Ausnahmen werden speziell vermerkt.
4.3 Nutzen und Gefahr gehen bei Übergabe der Lieferung auf den Käufer über. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen gemäss den vom Käufer gewählten Incoterms.
4.4 Sofern die bestellte Ware nicht mehr lieferbar ist, steht es dem Kunden frei, von der Bestellung zurückzutreten oder auf einen vorgeschlagenen Ersatzartikel auszuweichen. Der vorgeschlagene Ersatzartikel kann in Qualität und Preis abweichen.
4.5 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Ausfuhr bestimmter Produkte (inkl. Software und Dokumentation), z. B. aufgrund der Art, des Verwendungszweckes oder des Bestimmungsortes, Beschränkungen und einer
Genehmigung unterliegen kann. Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche
anwendbaren Bestimmungen zu Exportkontrollen und Sanktionen, insbesondere diejenigen der Schweiz, der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der USA, strikt zu beachten.
 

5. Rückgaberecht

5.1 Der Käufer kann die von uns gelieferte Ware innerhalb von 14 Kalendertagen ab Auslieferungsdatum zurückgeben. Damit wir die Ware zurücknehmen können, muss sie in einem ungebrauchten und unversehrten Zustand sein und vollständig und in Originalverpackung zurückgesandt werden.
5.2 Bei individuell angefertigten sowie bei nicht lagermässig geführten und speziell für den Käufer beschafften Artikeln ist ein Rückgaberecht ausgeschlossen.
5.3 Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.
5.4 Im Falle einer rechtsgültigen Ausübung des Rückgaberechts werden wir bereits erhaltene Zahlungen nach Erhalt der Ware zurückerstatten oder gutschreiben.
 

6. Gewährleistung, Service

6.1 Die Gewährleistungsfrist für Lieferungen an Unternehmer beträgt 12 Monate ab Lieferung. Für Konsumenten gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
6.2 Wir gewährleisten, dass die Ware frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist. Für nicht von uns hergestellte Waren gelten die Garantiebedingungen und -leistungen der Hersteller.
6.3 Der Käufer ist verpflichtet, jede Lieferung sofort nach Erhalt auf äusserliche Beschädigungen, Falschlieferung oder Fehlmengen zu kontrollieren. Reklamationen müssen innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Erhalt der Lieferung an uns erfolgen. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel sind uns nach Entdeckung unverzüglich mitzuteilen. Sofern keine Mängel feststellbar sind oder diese nicht unter die Gewährleistung fallen, können wir die Kosten für die Prüfung und den Versand auf den Käufer abwälzen.
6.4 Bei Vorliegen von Mängeln, welche von der Gewährleistung gedeckt sind, erfolgt nach unserem Ermessen bzw. nach Ermessen des Herstellers eine Reparatur oder ein Austausch durch gleichwertige Ware. Jede weitere Gewährleistung wird ausgeschlossen, insbesondere steht dem Käufer kein Recht auf Wandelung oder Minderung zu.
6.5 Im Übrigen übernehmen wir für die von uns angebotenen Waren auch Reparatur- und Servicearbeiten. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Verlangt ein Käufer ausdrücklich einen Kostenvoranschlag, werden ihm die dadurch verursachten Kosten zuzüglich eines Handlingszuschlages auch dann verrechnet, wenn er auf eine Reparatur- bzw. Auftragsausführung verzichtet.
 

7. Haftung

7.1 Jegliche Haftung von Brütsch/Rüegger Werkzeuge AG wegen Vertragsverletzung, Unmöglichkeit der Leistung, Lieferverzug, Gewährleistung oder irgendwelchem anderen Rechtsgrund wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
7.2 Es bestehen in keinem Fall Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verluste von Aufträgen, Ansprüche Dritter, entgangener Gewinn sowie andere Folgeschäden und indirekte Schäden.
 

8. Schlussbestimmungen

8.1 Datenschutz: Vom Käufer erhobene persönliche Daten werden vertraulich und mit der gebührenden Sorgfalt behandelt. Im Übrigen verweisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Website www.brw.ch.
8.2 Änderungen: Wir behalten uns vor, diese Geschäftsbedingungen bei Bedarf jederzeit anzupassen oder zu ändern.
8.3 Teilungültigkeit: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Kunden abgeschlossenen Liefervertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
8.4 Anwendbares Recht: Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterstehen schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
8.5 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen gilt Urdorf, Schweiz, als Erfüllungsort und Gerichtsstand. Wir behalten uns in jedem Fall vor, den Käufer an seinem Sitz oder Wohnsitz zu belangen.

Ausgabe Mai 2024